März 2007


  1. Neuregelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit dem 01.01.2007 nicht mehr komplett als Werbungskosten abzugsfähig, sondern nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten zu berücksichtigen.

Die Kürzung der Entfernungspauschale ab 2007 ist umstritten. Gegen die durch das Gesetz gedeckte Weigerung der Finanzämter, die Entfernungspauschale auch für die ersten 20 km im Lohnsteuerermäßigungsverfahren anzuerkennen, sind Einsprüche und Klagen eingereicht worden.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig, da diese Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Dieser werde im Steuerrecht dadurch konkretisiert, dass nur das Nettoeinkommen besteuert werden dürfe.

Mit der Streichung des Werbungskostenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstoße der Gesetzgeber sowohl gegen das subjektive als auch gegen das objektive Nettoprinzip: Die Verletzung des subjektiven Nettoprinzips folge daraus, dass in bestimmten Fällen das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum besteuert werde.

Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip liege vor, weil der Gesetzgeber Kosten, die für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen zwangsläufig seien, um Arbeitseinkommen erzielen zu können, nicht mehr zum Abzug zulasse. Die in der Gesetzbegründung angeführte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei kein sachlich ausreichender Grund für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips.

Das Finanzgericht hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar 2007 ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Mit Beschluss vom 2. März 2007 hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der Pendlerpauschale Stellung genommen.

Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der gesetzliche Regelungen zwar für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt werden, dem Gesetzgeber jedoch zumeist lange Übergangsfristen zur Nachbesserung eingeräumt werden, hält das Gericht die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes für geboten.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichtes hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen und darauf hingewiesen, dass die Einlegung der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hätte, d.h. der beantragte Freibetrag muss vom Finanzamt zunächst eingetragen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass in vergleichbaren Fällen (Eintragung eines Freibetrags auf der Steuerkarte) vor einer Anrufung des Finanzgerichts immer eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vorliegen muss.

  1. Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder sozialversicherungspflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für Kurierfahrer kein (lohnsteuerpflichtiger) Arbeitslohn entsteht, wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen die Buß- und Verwarnungsgelder übernimmt. Hierfür hat er jedoch Sozialabgaben zu erheben, weil der Arbeitnehmer durch die Übernahme etwas spart und von einer persönlichen Verbindlichkeit befreit wird.

SG Leipzig, Beschluss vom 16.08.2006, Az. S 8 KR 258/06 ER

  1. Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage nur eingeschränkt möglich

Kleine und mittlere Unternehmen können für die in künftigen Jahren beabsichtigte Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens unter bestimmten Voraussetzungen eine Rücklage bilden, die den zu versteuernden Gewinn senkt.

Um eine Ansparrücklage bilden zu können, muss das begünstigte Wirtschaftsgut regelmäßig innerhalb der nächsten zwei Jahre angeschafft oder hergestellt werden. Passiert dies nicht innerhalb der zwei Jahre, so ist die Rücklage mit einem Gewinnzuschlag von derzeit 6% pro Jahr aufzulösen.

Die wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut ist nur sehr eingeschränkt zulässig. Hierfür ist eine nachvollziehbare Begründung abzugeben, warum die Investition bislang nicht durchgeführt wurde, aber weiterhin geplant ist. Ohne Begründung ist die erneute Rücklagenbildung nicht möglich.

Es wird erneut bekräftigt, dass es entgegen der Verwaltungsauffassung nicht darauf ankommt, ob sich Angaben über den Investitionszeitpunkt aus Buchführung oder Gewinnermittlung ergeben. Ausreichend ist die Bezeichnung der voraussichtlichen Investition für jede Rücklage, sodass künftig feststellbar ist, ob der spätere Erwerb mit der Prognose übereinstimmt. Das beinhaltet notwendige Angaben zu der Funktion und den voraussichtlichen Kosten.

BFH-Urteil vom 06.09.2006, Az. XI R 28/05

  1. Bundestag beschließt Steuerförderung von Dieselrußpartikeln

Am 01.03.2007 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die steuerliche Förderung von Diesel-PKW mit nachgerüsteten umweltfreundlichen Rußpartikelfiltern, um die Feinstaubbelastung durch den Verkehr zu begrenzen.

Die Regelung sieht vor, dass für Diesel-PKW, die bis zum 31.12.2006 erstmals zugelassen wurden und zwischen 01.01.2006 und 31.12.2009 mit wirksamer Technik nachgerüstet werden, einmalig einen Steuerbonus i.H.v. 330,00 Euro gezahlt wird, der mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Die Förderung beginnt jeweils mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen - durch Meldung der Kfz-Zulassungsstellen an die Finanzämter - nachgewiesen werden. Für Nachrüstungen von Anfang 2006 bis zum 31.03.2007 wird die Steuerbefreiung einheitlich erst zum 01.04.2007 wirksam.

Nicht nachgerüstete PKW mit Dieselmotor und erstmaliger Zulassung bis zum 31.12.2006 sowie Neufahrzeuge, die nicht den künftigen Euro-5-Partikelgrenzwert von 5 Mikrogramm pro Kilometer einhalten, werden mit dem Steuerzuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum im Vierjahreszeitraum April 2007 bis März 2011 belegt.